Nutz­ungs­be­din­gungen Zottel-APP

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

  1. Die Firma addmore friends GmbH, Carl-Schurz-Str. 2, 41460 Neuss, ist Anbieterin der Softwareapplikation „Zottel“ (nachfolgend „APP“ genannt). Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutz­ungs­be­din­gungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den jeweiligen Personen, die das in der APP vorgehaltene Angebot nutzen möchten (nachfolgend „Nutzer“ oder „du“).

  2. Hinweise zum Datenschutz findest du hier . Wir nutzen die angegebenen Daten wie in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

  4. Nutzer müssen zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 16. Lebensjahr vollendet haben.

  5. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen können im Nutzeraccount jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Vertragsgegenstand

  1. Du kannst die APP unentgeltlich im entsprechenden APP-Store auf dein mobiles Endgerät herunterladen. Es gelten insoweit ergänzend die AGB des jeweiligen APP- Stores. Über die APP stellt die Anbieterin dir, nach erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer 3, unentgeltlich eine softwarebasierte Lösung zur Verfügung, mit der du allein oder gemeinsam mit Freunden, die ebenfalls über die APP verfügen, Erlebnisbücher, bestehend aus Fotos, Texten, Emojis und Graffitis erstellen, bearbeiten und teilen kannst. Darüber hinaus kannst du mit eingeladenen Freunden zu dem Erlebnisbuch chatten und dich informieren lassen, wenn Freunde euer Erlebnisbuch bearbeitet haben.

  2. Die Voraussetzung für die Nutzung aller Funktionalitäten der APP ist, dass Du über ein mobiles Endgerät (Systemvoraussetzung mindestens iOS 11, Android 5.0 (21)) und eine funktionierende Internet- oder Mobilfunkverbindung verfügst.

  3. Die Anbieterin ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der APP und ihren Funktionen vorzunehmen, die unter Berücksichtigung deiner Interessen zumutbar sind.

  4. Die Nutzung der APP ist nach Registrierung kostenlos. Bitte beachte aber, dass du über eine funktionierende Internet- oder Mobilfunkverbindung verfügen musst, um alle Funktionen nutzen zu können. Dir können also Drittkosten (zum Bsp. Mobilfunkkosten des Providers / Mobilfunkanbieters) entstehen, für die die Anbieterin nicht verantwortlich ist.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss, Nutzungsberechtigung

  1. Die vollständige Nutzung der APP setzt die kostenlose Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

  2. Im Registrierungsprozess hast du deinen Nutzernamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort zu erstellen. Durch Anklicken des Buttons „Registieren“ erstellst du ein Nutzerkonto (nachfolgende „Account“) und gibst ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der APP ab. Nimmt die Anbieterin dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigst du nachfolgend deine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Links, kommt zwischen dir und der Anbieterin ein Vertrag über die Nutzung der APP zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die du nicht innerhalb von 48 Stunden durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigst, kann von der Anbieterin gelöscht werden.

  3. Du kannst dich auch durch die Nutzung von externen Registrierungsdiensten (wie z.B. Facebook-Connect) registrieren, die in der APP unterstützt werden. In diesem Fall können einzelne der oben beschriebenen Schritte der Registrierung entfallen. Ein Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit erstmaligem Einloggen in der APP über den jeweiligen Registrierungsdienst zustande. Bitte beachte, dass, wenn Du Dienste Dritter nutzt, deren Bedingungen und Datenschutzhinweise gelten.

  4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.

  5. Du bist ausschließlich berechtigt die Dienste für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist ausgeschlossen.

  6. Die Registrierung und Nutzung der APP Vertrages ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Nutzer müssen zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 16. Lebensjahr vollendet haben.

  7. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss des Nutzungsvertrags ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

  8. Die bei der Registrierung und im Rahmen des Nutzungsvertrags abgefragten Daten sind von dir vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich deine Daten nachträglich, bist du verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage der Anbieterin hast du die Daten zu bestätigen.

4. Einräumung von Nutzungsrechten, Rechte an den Inhalten des Nutzers

  1. Die Anbieterin räumt dir ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der über die APP angebotenen Funktionen im Umfang und nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen für die Dauer des Nutzungsvertrags das örtlich unbeschränkte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Dienste und Funktionen der APP zu nutzen. Das Eigentums- und Urheberrecht an der APP und den mit der APP verbundenen Funktionen verbleibt ausschließlich bei der Anbieterin.

  2. Du räumst der Anbieterin unwiderruflich das einfache, räumlich, zeitlich und Inhaltich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von dir über die APP hochgeladenen, übermittelten, gespeicherten, gesendeten oder empfangenen Inhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) ein (nachfolgend „Lizenz“). Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Die Anbieterin ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die eingeräumte Lizenz beschränkt sich auf den Zweck die APP zu betreiben und bereitzustellen (bspw. dein Profilbild anzuzeigen, Nachrichten zu übermitteln, Fotos zu teilen, etc.).

  3. Du garantierst, dass du Inhaber der übertragenen Rechte bist und dass es dir möglich ist, die in Ziffer 4.4 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Du garantierst außerdem, dass die erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

  4. Deine Einladung an Freunde, die APP ebenfalls zu nutzen, kann als Werbung eingestuft werden. Du bist daher verpflichtet vor Versenden des persönlichen Einladungslinks sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang Deiner Einladung einverstanden ist. Für den Fall, dass der Empfänger Ansprüche gegen die Anbieterin aufgrund unaufgeforderter Zusendung des Empfehlungslinks geltend macht, stellst du die Anbieterin insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung des Empfehlungslinks frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus diesem Sachverhalt behält sich die Anbieterin vor. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann die Anbieterin deinen Account löschen.

5. Accountnutzung, Geheimhaltung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

  1. Du verpflichtest dich:

    (a) keine beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, menschenverachtenden oder verleumderischen Inhalte zu erstellen und / oder zu teilen;

    (b) keine pornographischen oder rassistischen Inhalte zu erstellen und / oder zu teilen;

    (c) keine Inhalte zu erstellen und / oder zu teilen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen;

    (d) keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der APP blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code);

    (e) keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen und / oder zu teilen;

    (f) keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) über die APP zu betreiben;

    (g) nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf die APP zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von der Anbieterin eingeholt wurde;

    (h) keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die/das einem anderen Nutzer gehören/gehört und keine Daten anderer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten ohne dazu berechtigt zu sein;

    (i) keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;

    (j) keine Werbung für ein Unternehmen zu kommerziellen Zwecken vorzunehmen;

    (k) oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

  2. Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Du hast insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

  3. Verstößt du gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann die Anbieterin

    (a) Inhalte abändern oder löschen;

    (b) den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;

    (c) den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;

    (d) dir ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung deines Accounts unter einem anderen Namen wieder anzumelden.
  4. Diese Sanktionen kann die Anbieterin ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dir auch gegen deinen ausdrücklichen Willen verhängen.

  5. Die Anbieterin kann dich endgültig von der Nutzung der APP und der Dienste ausschließen (endgültige Sperre), wenn du insbesondere

    (a) falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hast,

    (b) deinen Account unberechtigt überträgst oder

    (c) andere Nutzer oder die Anbieterin in erheblichem Maße schädigst, insbesondere die Dienste missbrauchst.

  6. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

  7. Nachdem du gesperrt wurdest, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald du gesperrt wurdest, darfst du dich auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

6. Geheimhaltung

  1. Du bist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und deine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit deinem Passwort und deiner E-Mail-Adresse abgegeben bzw. begangen werden, können dir auch dann zuzurechnen sein, wenn du hiervon keine Kenntnis hast. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn du Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschaffst. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald du Kenntnis davon erlangst, dass unbefugten Dritten deine Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

  2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist die Anbieterin aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Die Anbieterin informiert dich hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

7. Verfügbarkeit / Beendigung des Nutzungsverhältnisses

  1. Die Anbieterin bemüht sich die APP stetig zu verbessern. Aus diesem Grund können Dienste unterbrochen werden, bspw. für Wartungsleistungen etc. Die Anbieterin ist berechtigt, einige oder alle Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen / zu kündigen. Dies geschieht, wenn möglich, mit einer Ankündigung von zwei Wochen.

  2. Du kannst den Nutzungsvertrags jederzeit durch Löschung Deines Accounts beenden. Klicke dazu in Deinem Profil auf den Link mit der Bezeichnung „Account löschen“. Über die dann erscheinende Webseite kannst Du den Account endgültig löschen.

  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Abwicklung nach Kündigung

  1. Die von dir hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von der Anbieterin mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch die Anbieterin hast du für mindestens zwei Wochen die Möglichkeit, deine gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern. Sofern die Anbieterin berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf die Anbieterin sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von der Anbieterin gelöscht.

9. Haftungsbeschränkungen bei unentgeltlichen Leistungen

  1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit die Anbieterin den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haftet die Anbieterin, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der unentgeltlichen Bereitstellung der Software nur im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

11. Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitschlichtung gemäß § 36 VSBG

  1. Die Anbieterin weist den Nutzer hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

  2. Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Ausschluss fremder AGB, Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Anbieterin den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

  2. Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und der Anbieterin erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch. 12.3. Sämtliche Vertragstexte sind dem Nutzer in der APP lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Nutzer jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden.

  3. Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

  4. Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz der Anbieterin der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 1

  5. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz der Anbieterin.

13. Änderung dieser Nutzungsbedingungen, salvatorische Klausel

  1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

  2. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für dich nicht zumutbar. Die Anbieterin wird dich über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widersprichst du der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von dir angenommen.

  3. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 27.11.2019